Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgende Vereinbarung ist Grundlage aller Verträge mit dem Antragsteller. Mit der Registrierung jeder Domain und dem Bestellen von Speicherplatz auf unseren Servern, WebAccounts, virtuellen- und dedizierten Servern erkennen Sie alle Punkte dieser fairen Vereinbarung an. Die folgende Vereinbarung wird zwischen dem ORICOM Internet Service, Inh. Olaf Richter, Schrobsdorffstr. 5, 12623 Berlin und dem Antragsteller getroffen:

1. Der ORICOM Internet Service stellt dem Antragsteller Platz auf einem mit dem Internet verbundenen Server gemäß der Angebotsbeschreibung auf den Seiten des ORICOM Internet Services zur Verfügung, den der Antragsteller für seine Zwecke verwenden, weiterverkaufen und untervermieten darf.
   
   
2. Minderjährige dürfen den Service von ORICOM Internet Service nur mit Zustimmung eines Erziehungsberechtigten nutzen. Eltern haften für ihre minderjährigen Kinder.
   
   
3. Die Verträge sind, wenn nicht anders vereinbart oder erklärt, auf die in der Angebotsbeschreibung ausgewiesenen Vertragslaufzeit abgeschlossen und können jederzeit mit einer Frist von 1 Monat zum Laufzeitende von beiden Seiten, ohne Angabe von Gründen, gekündigt werden. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die Laufzeit, die vereinbart oder angegeben ist, wenn uns nicht bis 1 Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit eine Kündigung in schriftlicher Form (Fax oder Einwurf-Einschreiben) vorliegt. Eine Rückerstattung der Beträge insbesondere der Einrichtungsgebühren erfolgt nicht. Rechnungen werden ausschließlich als PDF online, bzw. per E-Mail zur Verfügung gestellt. Für den Versand per Brief/Post werden zusätzlich 4,00 Euro pro Sendung fällig.
   
   
4. Wenn nicht anders vereinbart oder in der Angebotsbeschreibung ausgeführt, enthält jedes Angebot ein bestimmtes limitiertes Transfervolumen. Bei Überschreitung des ausgewiesenen Transfervolumens, erhebt der ORICOM Internet Service für jedes angefangene GB Transfervolumen 0,40 EURO (inkl. MWSt.), wenn nicht anders in der Angebotspreisliste angegeben.
   
   
5. Vertragspartner für alle virtuellen Server und dedizierten Server des Kunden sind immer der ORICOM Internet Service und der Antragsteller selbst, nicht der Kunde des Antragstellers. Echte Antragsteller (Wiederverkäufer) sind deshalb völlig frei in der Gestaltung der Verträge mit Ihren Kunden. Dies gilt in Bezug auf Leistung, Preis, Vertrags- und Zahlungsbedingungen. Unabhängig von den zwischen dem Antragsteller und seinen Kunden geschlossenen Verträgen verpflichtet sich der Antragsteller zur Erfüllung aller Verpflichtungen gegenüber dem ORICOM Internet Service für die virtuellen Server und Domains seiner Kunden. Dies gilt im Besonderen bei der Einhaltung der Bestimmungen und Richtlinien zur Domainverwaltung (Domainregistrierung, Domainpflege, Personendatenänderungen und Domain-Transfers) von Domains der jeweiligen NICs.
   
   
6. ORICOM Internet Service übt keine Kontrolle über die Informationsinhalte des Antragstellers aus. Die Dateien des Antragstellers und seiner Kunden dürfen jedoch keinen erotischen, pornografischen, sittenwidrigen, rechts- oder linksradikalen oder in sonstiger Weise gegen deutsches oder internationales Recht verstoßenden Inhalt enthalten. Der Server darf durch die eingesetzten Dateien, CGI-Skripte und PHP-Scripte des Antragstellers und seiner Kunden nicht überlastet werden. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, CGI-Skripte oder Programme laufen zu lassen, auf die von externen Servern zugegriffen wird, z.B. frei zugängliche Besucherzähler o.ä.. Sollte ORICOM Internet Service Inhalte feststellen, die gegen obige Punkte verstoßen, ist er zur sofortigen Löschung der entsprechenden Seiten aus dem Verzeichnis des Kunden berechtigt.
   
   
7. Der Antragsteller ist sich bewußt, dass das Internet von niemandem kontrolliert wird und mit dem Lagern von Dateien auf einem Server keine garantierten Abrufzahlen verbunden sind. Der ORICOM Internet Service legt äußerst großen Wert auf eine sehr hohe Zuverlässigkeit des von ihm zur Verfügung gestellten Servers. Wir werden uns deshalb bemühen, dass der Internetserver mit den Dateien des Antragstellers und seiner Kunden mit möglichst wenigen und kurzen Unterbrechungen läuft. Da sich kurze Unterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten jedoch nie ganz vermeiden lassen, kann dar ORICOM Internet Service keine Garantie für einen vollständig unterbrechungsfreien Serverbetrieb geben. Deshalb besteht bei einem Ausfall des Servers, egal aus welchem Grund, kein Anspruch auf Schadenersatz oder Rückerstattung der Gebühren des Antragstellers.
   
   
8. Die Nutzung des vom ORICOM Internet Service zur Verfügung gestellten Servers und der darauf befindlichen Software erfolgt auf eigenes Risiko des Antragstellers. Der ORICOM Internet Service übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Antragsteller oder seinen Kunden durch die Bereitstellung oder Übertragung seiner Dateien oder anderer Informationen im Internet entstehen. Der ORICOM Internet Service übernimmt auch keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe. Alle Ansprüche des Antragstellers und seiner Kunden sind auf den Auftragswert beschränkt. Der Antragsteller verpflichtet sich zur Übernahme aller Haftungsansprüche und Schäden, die wegen der Bereitstellung der Dateien des Antragstellers und seiner Kunden oder durch die Nutzung des Servers oder der Software durch den Antragsteller oder seine Kunden von Dritten gegen den ORICOM Internet Service oder den Serverbetreiber geltend gemacht werden. Sollte von einem Dritten wegen der Dateien des Antragstellers oder seiner Kunden Anspruch auf Unterlassung gegen den ORICOM Internet Service oder den Serverbetreiber erhoben werden, ist der ORICOM Internet Service berechtigt, den Zugriff auf die Dateien so lange zu sperren, bis der Antragsteller oder sein Kunde diesen Anspruch zweifelsfrei abgewendet hat.
   
   
9. Der Antragsteller und seine Kunden verpflichten sich, den Server nur gemäß Anweisung des ORICOM Internet Services zu verwenden und haftet für Schäden, die er dem ORICOM Internet Service, dem Serverbetreiber oder anderen Teilnehmern auf dem Server durch unsachgemäßen Gebrauch des Servers zufügt. Dies gilt im Besondernen dafür, wenn der Server / Account des Kunden aufgrund von z.B. Sicherheitslücken in der vom Kunden eingesetzten Software für krimminelle Aktivitäten, wie SPAM-Versand, Attacken gegen andere Server, Phishing, usw. ausgenutzt und verwendet wird.
   
   
10. Sollte der ORICOM Internet Service keine fristgerechten Zahlungseingänge oder Unregelmäßigkeiten bei der Abbuchung durch Bankeinzug, die nicht auf das Verschulden des ORICOM Internet Service zurüückzuführen sind, feststellen, so behält sich der ORICOM Internet Service das Recht vor, nach angemessener Frist, die offenen Posten bis zu deren Begleichung zu deaktivieren. In Ausnahmefällen sind Sondervereinbarungen, wie Teil- oder Ratenzahlungen möglich.
    
    
11. Falls für die Zahlung der Entgelte der Lastschrifteinzug (Abbuchungsauftragsverfahren) festgelegt wurde, hat der Kunde den ORICOM Internet Service zu ermächtigen, angefallene Entgelte über sein angegebenes Konto einzuziehen. Desweiteren hat der Kunde seine Bank darüber zu informieren das er am Abbuchungsauftragsverfahren teilnimmt. Im Falle von Rücklastschriften berechnet der ORICOM Internet Service eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 4,00 EURO (inkl. MWSt.) pro Lastschrift zzgl. der für den ORICOM Internet Service angefallenen Bankgebühren.
    
    
12. Domains werden von ORICOM Internet Service im Auftrag des Kunden bei einer Drittfirma registriert. Die Registrierung der Domain erfolgt auf die vom Kunden bei der Bestellung angegebenen Personendaten (Vorname, Name, Adresse, Plz, Ort, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse). Diese werden zur Auftragserfüllung an das für die Domainregistrierung zuständige NIC (Registry) in dem jeweiligen Land übermittelt und dort in der Domaindatenbank gespeichert. ORICOM Internet Service übernimmt die Domainpflege und den Nameservice nur, solange die Domain auf einem der Server des ORICOM Internet Services gehostet wird. Bei einem eventuellen Providerwechsel kann die Domain vom Kunden jederzeit mitgenommen werden. Eine Vertragskündigung führt jedoch nicht zur Rückerstattung evtl. bereits im Voraus bezahlter Domaingebühren, auch nicht, falls der neue Provider seinerseits erneut Domaingebühren berechnet. Auch für Ummeldungen von Domains auf unseren Server verlangt das zuständige NIC den vollen Registrierungsbetrag. Auch wenn eine Domain bereits registriert ist, fällt die Registrierungsgebühr gemäß unserer Preisliste in voller Höhe an.
    
    
13. Domains bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des ORICOM Internet Services. Dieser ist berechtigt, Anträge auf Übernahme der Domain eines Kunden zu einem anderen Provider zu verweigern, wenn die Rechnungen des ORICOM Internet Services vom Kunden nicht vollständig bezahlt sind. Ist eine Rechnung vier Wochen nach Fälligkeit noch nicht bezahlt, ist der ORICOM Internet Service Deutschland berechtigt, den Abruf der Domain des Kunden im Internet bis zur vollständigen Bezahlung zu sperren. Sind Domains, zum Ende der aktuellen Abrechnungsperiode noch unbezahlt,  so werden diese zum Ende der Laufzeit, vor Beginn des neuen Abrechnungszeitraums beim zuständigen NIC gelöscht.
    
    
14. Bei einem Verstoß des Antragstellers oder einem seiner Kunden gegen eine oder mehrere dieser Vereinbarungen ist der ORICOM Internet Service zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.
    
    
15. Wenn nicht anders angegeben, verstehen sich unsere angegebenen Preise inkl. der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.
    
    
16. Mit dem Erscheinen neuer Preislisten und Anzeigen verlieren die alten Preislisten und Anzeigen ihre Gültigkeit.
    
    
17. Gerichtsstand ist Berlin.
    
    

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Servicevereinbarung unwirksam sein, bleibt der Vertrag dennoch bestehen. Die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt. Die unwirksame Regelung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.